§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Isseler Hof, die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Leistungsbeschreibung Gutscheine
1. Kenner Wirtshaus bietet Ihnen Geschenkgutscheine über das Internet.
2. Die auf den Geschenkgutscheinen befindlichen Gutscheindaten (Gutscheincode) berechtigen den Inhaber dieser Daten zur Einlösung des Gutscheins in unserem Restaurant. Dabei stellt das Kenner Wirtshaus Ihnen ein System zur Verfügung, mit dem Sie einen Gutschein in einer bestimmten Höhe erwerben können.
3. Geschenkgutscheine gibt es in Form von PDF-Vouchers.
4. Den Direkt-Gutschein nutzen bzw. einlösen kann derjenige, der die Gutscheindaten hat. Der Direkt-Gutschein ist übertragbar.
§ 3 Gutscheinwert / Verpackung und Versand
Es gilt der am Tag der Bestellung durch Sie gewählte Gutscheinwert als verbindlich. Dabei bildet der Wert des Gutscheins den Preis der Leistung. Alle Preise sind Endpreise. Wenn Sie beim Bestellvorgang des Restaurantgutscheines eine Versendung per E-Mail wählen, entstehen keine Versandkosten.
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
- Vorkasse
- Rechnung
§ 5 Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Kenner Wirtshaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Kenner Wirtshaus ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kenner Wirtshaus berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Kenner Wirtshaus ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Kenner Wirtshaus unverzüglich erstattet.
(3) Kenner Wirtshaus kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Kenner Wirtshaus unverzüglich erstattet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Kenner Wirtshaus. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 9 Gutscheineinlösung
Sie oder der Empfänger des Gutscheins muss die in dem Direkt-Gutschein enthaltene Gutscheinnummer in Textform (z.B. als Ausdruck der E-Mail) dem ausgewählten Gastronomie-Partner vorlegen. Nur bei Vorlage der gültigen Nummer ist der Einlöser berechtigt im Gastronomiebetrieb zum Gutscheinwert das Angebot der Gastronomie in Anspruch zu nehmen.
Ein ausgestellter Direkt-Gutschein ist einem, direkt im gastronomischen Betrieb gekauften, Wertgutschein gleich zu setzten. Daher liegt es im Ermessen des jeweiligen Gastronomens, wie nicht verbrauchte Beträge erstattet werden.
Ein ausgestellter Universal- oder Themen-Gutschein kann nicht in Bar ausgezahlt werden. Bestehende Guthaben sind bei Kenner Wirtshaus gegen einen Direktgutschein einzulösen.
§ 10 Gültigkeitsdauer / Übertragbarkeit
Die Geschenkgutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem Sie Ihren Gutschein erworben haben. Während dieser Gültigkeitsdauer kann der Gutschein eingelöst werden. Die Gültigkeitsdauer entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Geschenkgutscheine sind übertragbar. Derjenige, der die Gutscheindaten (Gutschein-Passwort / Gutscheinnummer) hat bzw. Kenntnis von diesen hat, kann diese Gutscheine einlösen.
§ 11 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Kenner Wirtshaus nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Kenner Wirtshaus nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Kenner Wirtshaus bleibt eine Haftung von Kenner Wirtshaus bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Kenner Wirtshaus dar.
(3) Kenner Wirtshaus ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Kenner Wirtshaus für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 12 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Kenner Wirtshaus abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 13 Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis [Sitz des Betreibers des Online-Shops].
§ 14 Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.